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Status Verhandlungen vom Kosovo (albanisch: Kosova; Volk: Kosovo-Albaner)

Britische und US-Diplomaten haben deutlich gemacht, dass die Statusverhandlungen zur Unabhängigkeit des Kosovo führen sollen. Selbst Albert Rohan gestand in einem Interview ein, dass die Staatengemeinschaft eine Tendenz in Richtung eines souveränen Kosovo erkennen lässt. Bei einem Besuch der deutschen KFOR-Soldaten im Feldlager Prizren am 15. Juli 2005 erteilte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dagegen einer Loslösung des Kosovo von Serbien eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden.

Bis Oktober 2005 verfolgte die UNMIK eine Politik des ?standards before status?. Dadurch sollten bestimmte Mindestanforderungen in Politik, Verwaltung und insbesondere bei der Behandlung ethnischer Fragen gesichert werden, bevor eine Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo fällt.

Ende September 2005 stellte der norwegische Diplomat Kai Eide im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht über die Entwicklung des Protektorats fertig. Ausschlaggebendes Kriterium für die besonders von der albanischen Mehrheit geforderten Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz sind die seitens UNMIK und der PISG definierten und vom UN-Sicherheitsrat Ende 2003 verabschiedeten Standards zu Menschenrechten, Sicherheit, Gesetz und Demokratie im Kosovo.

Trotz erheblicher Mängel empfahl Kai Eide in seinem Bericht "den nächsten Schritt in der politischen Entwicklung des Kosovo zu nehmen". Am 24. Oktober 2005 beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass Verhandlungen über die Statusfrage des Kosovo aufgenommen werden können.

Am 20. Februar 2006 begannen die Status-Verhandlungen in Wien. Verhandlungsführer ist von Seite der Kosovo-Albaner der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu. Zweiter Verhandlungsführer der Albaner in Wien ist Hashim Tha&ccdil;i, Oppositionsführer und ehemaliger U&Ccdil;K-Führer.

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Albanien

Der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari leitet die Verhandlungen. Während die Kosovo-Albaner die volle staatliche Unabhängigkeit der Provinz fordern, lehnt Belgrad dies ab und will lediglich eine weitreichende Autonomie zugestehen.

Bei den Gesprächen über die Dezentralisierung und Gründung neuer Gemeinden, in denen die nicht albanische Bevölkerung einen Autonomiestatus erhalten soll, gibt es noch keine Einigungen. Belgrad will 17 neue Gemeinden mit serbischer Mehrheit bilden, die Albaner wollen maximal fünf anerkennen. Außerdem schlagen die Kosovo-Albaner die Bildung einer ethnisch neutralen Kommunalregierung vor. Die Serben verlangen dagegen, dass sie ihre Gemeinden selbstständig verwalten und besondere Beziehungen zu Belgrad unterhalten dürfen. Außerdem fordern sie Sicherheitsgarantien, Bewegungsfreiheit und ein Rückkehrrecht für serbische Flüchtlinge. Weiterer Streitpunkt bleibt die Zukunft der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica. Die Serben wollen die Teilung besiegeln, die Albaner lehnen dies ab. Die UNO will die Kosovogespräche noch 2006 abschließen.

Der serbische Regierungschef Vojislav Ko?tunica betonte, dass Serbien nie auf den Kosovo verzichten werde: ?Nicht mal wegen eines schnelleren Weges in die Europäische Union würde Serbien dies tun?. Keinem Staat sei der Verzicht auf einen Teil seines Staatsgebietes als Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft gestellt worden. Dies könne auch mit Serbien nicht der Fall sein, sagte Ko?tunica in einem Interview. Er bot der abtrünnigen Provinz erneut eine weitgehende Autonomie an. Dies lehnt die albanische Seite ab und fordert die Unabhängigkeit.

Am 2. Februar 2007 stellt Marthi Ahtisaari in Prishtina und Belgrad die Vorschläge vor.[2] Nach diesen soll dem Kosovo erlaubt werden, eigene nationale Symbole zu führen und auch eigenständiges Mitglied in internationalen Organisationen zu werden. Es soll sich um eine international überwachte Unabhängigkeit handeln, wobei der Begriff Unabhängigkeit im Vorschlag nicht explizit verwendet wird. Während es von Seiten der USA und der Mehrheit der EU-Länder Zustimmung zum Ahtisaari-Plan gibt, äußerten einige Staaten Vorbehalte - darunter Russland, China, Spanien, Griechenland, Italien, die Slowakei, Zypern, Rumänien und Österreich. Im April 2007 äußerte der US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns im Kongress-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass die USA in jedem Fall die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werden, auch wenn es nicht zu einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates kommen sollte.[3]

Während von Seiten der Regierung des Kosovo Zustimmung zum Plan gibt, gibt es sowohl von serbischer als auch von kosovoalbanischer Seite Proteste mit jeweils entgegengesetzter Zielrichtung. So demonstrierten am 9. Februar Serben, die gegen wie auch immer geartete Unabhängigkeit des Kosovo sind, in Mitrovica gegen die Vorschläge von Marthi Ahtisaari. Einen Tag später, am 10. Februar, versammelten sich rund 3.000 Albaner in der Hauptstadt zu einer Demonstration, zu der die Organisation Vetëvendosje (Selbstbestimmung) aufgerufen hatte. Diese verlief teilweise gewalttätig. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei forderten zwei Tote und über 70 Verletzte. Der Vetëvendosje-Führer Albin Kurti wurde noch während der Proteste verhaftet. Als Reaktion auf diese Auseinandersetzungen gab der Innenminister Fatmir Rexhepi am 13. Februar seinen Rücktritt bekannt.